Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderung an die Eignung in Bezug auf den Nachweis eigener bzw. fremder Produktionskapazitäten als Beleg für die Leistungsfähigkeit eines Bieters

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss Arzneimittelreimporteur "Produktionszugriffsnachweis" vorlegen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Forderung von "Produktionszugriffsnachweis" unzulässig! (VPR 2013, 151)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff

  Auszug aus VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Dass ein - gesetzgeberisch gewollter Wettbewerb (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 24. Juli 2013, VK 3 - 59/13) - dennoch mit den Re- Importeuren erfolgen kann, ist dem in Bezug auf das Ausschließlichkeitsrecht.

  bestehende Wettbewerb (vgl. hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 24. Juli 2013, VK 3 - 59/13) verhindert wird.

• OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

  Auszug aus VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Wenn mehrere öffentliche Auftraggeber gemeinsam beschaffen und, wie hier, einer von beiden als zentrale Vergabestelle fungiert, welche in der Vergabebekanntmachung als der verantwortliche öffentliche Auftraggeber bezeichnet worden ist (vgl. Ziffer I.1) der Vergabebekanntmachung) und er von dem anderen Auftraggeber als Vertreter im Vergabeverfahren eingesetzt worden ist, ist es zwar dem Grunde nach zulässig, dass der Antragsteller in seinem Nachprüfungsantrag zunächst diese Vergabestelle als Antragsgegnerin benennt und die Vergabekammer dem Antrag zunächst formal folgt und lediglich den einen Auftraggeber als Antragsgegnerin beteiligt (OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Februar 2012, 2 Verg 15/11).

  Denn ein Fall der notwendigen Streitgenossenschaft dergestalt, dass sowohl die Ag wie auch die [...] zwingend gemeinsam als Auftraggeberinnen im Nachprüfungsverfahren zu beteiligen gewesen wären, liegt nicht vor (vgl. OLG Naumburg Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 6. Dezember 2012, 2 Verg 15/11).

• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Soweit die erkennende Kammer mit Beschluss vom 22. März 2009 (VK 3 - 22/09) Produktionskapazitätsnachweise als Eignungsnachweise anerkannt habe, sei dies nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.

  b) Die Kammer hält daran fest, dass es der Ag gerade in der geschilderten Marktsituation zuzugestehen ist, dass sie einen Nachweis über die zukünftig zu liefernden Mengen fordern kann (vgl. schon 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. März 2009, VK 3 - 22/09).

 
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in …

  Auszug aus VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  So vertritt auch das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8. Juni 2011, VII-Verg 2/11) die Ansicht, dass die Vorlage ausschließlich des Liefervertrages mit dem letzten Glied einer Lieferantenkette zur Bejahung der Eignung ausreicht:.
• OLG Düsseldorf, 22.02.2010 - Verg 62/09

  Erfolg beim Hilfsantrag: Kostentragung?

  Auszug aus VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Daraus folgt weiter, dass keinem der Verfahrensbeteiligten hinsichtlich seiner Aufwendungen ein Erstattungsanspruch zuerkannt werden kann (§ 128 Abs. 4 S.1 GWB, § 92 Abs. 1 S.2 ZPO analog; so: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. März 2012, VII-Verg 65/11; 12. Mai 2011, VII-Verg 21/11 und 22. Februar 2010, VII-Verg 62/09).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 65/11

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Daraus folgt weiter, dass keinem der Verfahrensbeteiligten hinsichtlich seiner Aufwendungen ein Erstattungsanspruch zuerkannt werden kann (§ 128 Abs. 4 S.1 GWB, § 92 Abs. 1 S.2 ZPO analog; so: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. März 2012, VII-Verg 65/11; 12. Mai 2011, VII-Verg 21/11 und 22. Februar 2010, VII-Verg 62/09).
• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Der Nachprüfungsantrag richtet sich mit der Ag gegen eine gesetzliche Krankenkasse und damit auch gegen einen dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggeber (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 51/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII- Verg 57/07).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Auszug aus VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Der Nachprüfungsantrag richtet sich mit der Ag gegen eine gesetzliche Krankenkasse und damit auch gegen einen dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggeber (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 51/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII- Verg 57/07).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …

  Auszug aus VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Der Nachprüfungsantrag richtet sich mit der Ag gegen eine gesetzliche Krankenkasse und damit auch gegen einen dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggeber (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 51/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII- Verg 57/07).
• OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08

  Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor …

  Auszug aus VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Das Ausschließlichkeitsrecht kann - und dies ist gerade das erklärte gesetzgeberische Ziel - vergaberechtlich gewendet - zur mangelnden Leistungsfähigkeit eines jeden Dritten führen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2008, VII-Verg 46/08 und Beschluss vom 22. Oktober 2008, I-27 U 2/08).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

  Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage
• OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12

  Vergabeverfahren: Antragsgegner des Nachprüfungsverfahren bei Bauleistungen für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09

  Rabattverträge
• VK Bund, 31.07.2013 - VK 2-58/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …

  Die Ausschreibung ist der wiederholte Versuch einer Beschaffung, nachdem eine erste Ausschreibung an einer bestandskräftigen Entscheidung der Vergabekammer gescheitert war (2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 7. August 2013 - VK 2-68/13).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

  Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …

  Zur Begründung nahmen sie Bezug auf den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 07.08.2013 (VK 2-68/13), in dem die Vergabekammer in einer Parallelausschreibung Mängel hinsichtlich der geforderten Eignungsnachweise festgestellt habe.
• VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

  Dieses Vergabeverfahren wurde von den Ag aufgrund eines Beschlusses der erkennenden Kammer vom 7. August 2013, VK 2 - 68/13, initiiert.

  Die Ag hätten in Umsetzung des Beschlusses der erkennenden Kammer vom 7. August 2013 (VK 2 - 68/13) zulässige Eignungsanforderungen in Bezug auf den Nachweis der Lieferfähigkeit aufgestellt.

  Wie bereits im Beschluss der erkennenden Kammer vom 7. August 2013 (VK 2 - 68/13) festgestellt, steht bei einem Rahmenrabattvertrag, der die Versorgung der Versicherten der Ag durch Belieferung mit Arzneimitteln zum Gegenstand hat, ein von den Bietern zu erbringender Kapazitätsnachweis in unmittelbarem Zusammenhang zum Auftragsgegenstand.

  Die (noch nicht bestandskräftige) Rechtsprechung der erkennenden Kammer hat den Importeuren diese generelle Teilnahmemöglichkeit eröffnet, Verfahren VK 2 - 68/13 vom 7. August 2013.

• OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen …

  Die Verweisung an die Vergabekammer Hamburg wäre für diese entsprechend § 17a Abs. 1 GVG bindend (BKartA, Beschluss vom 07.08.2013 - VK 2 - 68/13).